Is June the end of May?
Mit dem Juni endet der Mai. Das ist eine kalendarische Selbstverständlichkeit. Nicht ganz so selbstverständlich ist das politische Überleben von Theresa May. Noch will sie es nicht wahrhaben, wer will es ihr verdenken. Der Schock muss tief sitzen. Vor wenigen Wochen sahen die Demoskopen sie als eindeutige Siegerin. Sie wollte klare Verhältnisse schaffen, die komfortable absolute Mehrheit Ihrer Partei umwandeln in eine überwältigende Mehrheit, die keine kritischen Fragen von internen politischen Konkurrenten des eigenen Lagers zuließ. Mit diesem Volksvotum im Rücken wolle die „eiserne Lady 2.0“ für den harten Brexit kämpfen. Ihr Kalkül, sich Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu holen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil, sie steht schwächer da als je zuvor. Sie hat ohne Not die absolute Mehrheit ihrer Partei verspielt. In den letzten Jahren sind nicht nur die Börsenmärkte extrem volatil, auch der Volkswille schwankt erheblich.
In einer ersten Reaktion versucht die Premierministerin unbeeindruckt weiterzumachen. Frei nach dem Motto hinfallen, aufstehen, Krone richten und weiter, versucht sie ihre Agenda durchzubringen. Dabei ist sie für viele in der eigenen Partei durch diese Niederlage eine „dead woman walking“, eine Frau, die dem politischen Tod geweiht ist. Ihr Abtritt ist für viele Beobachter nur eine Frage der Zeit. Als sicher gilt mittlerweile, dass der von May favorisierte schnelle und im Zweifel auch harte Brexit – mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU – mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzbar ist. Im Gegenteil, die Märkte stellen sich auf eine Verzögerung der Brexit-Verhandlungen ein. Aus Sicht vieler Unternehmen ist eine solche Verzögerung problematisch, da sie die Entscheidung über künftige Investitionen erschwert. Auf der anderen Seite ist die Gefahr eines Bruchs mit den wichtigsten Handelspartnern Großbritanniens geringer geworden. Entsprechend uneinheitlich die Reaktion der Märkte. Als erste Reaktion geriet das britische Pfund gegenüber dem Euro und US-Dollar kräftig unter Druck und gab in der Spitze bis zu 2 Prozent ab. In der Folge konnte sich die britische Währung wieder etwas erholen.
Allerdings ist die britische Volkswirtschaft seit dem Brexit Votum vor einem Jahr angezählt. Das derzeitige politische Chaos in der Regierungspartei könnte desaströs für die britische Wirtschaft sein, vermuten Beobachter. Schon im ersten Quartal hat sich das Wachstum im Vereinigten Königreich stark abgeschwächt. Nach Angaben des Finanzdienstleisters Visa sind die Konsumausgaben mit seinen Kreditkarten in Großbritannien im Mai erstmals seit vier Jahren real gesunken. Auch in den britischen Chefetagen bröckelt die anfängliche Zuversicht. Laut einer aktuellen Umfrage gaben 57 Prozent der Unternehmenslenker an, sie seien für die Entwicklung der britischen Wirtschaft in den kommenden zwölf Monaten ausgeprägt oder stark pessimistisch. Nur jeder Fünfte ist optimistisch. Damit hat sich das Meinungsklima im Vergleich zum Mai rapide verschlechtert.
Zeitgleich erhöht mittlerweile auch die Europäische Union den Druck auf London. Das offizielle Austrittsersuchen Großbritanniens aus der Europäischen Union liegt bereits einige Monate zurück. Die Verhandlungen dazu haben allerdings immer noch nicht begonnen. Am 19. Juni waren ursprünglich in Brüssel erste Gespräche geplant. Dieses Datum wird die britische Seite vermutlich nicht einhalten können. Nicht wenige Kommentatoren stellen derzeit die Frage, ob Theresa May zu diesem Datum überhaupt noch Premierministerin ist. Die Unruhe in der eigenen Partei ist greifbar. Auch wenn sich ihre Gegner noch nicht aus der Deckung wagen, der Spielraum der Parteivorsitzenden der Tories ist denkbar eng geworden. Manche Pessimisten sehen sogar schon erneut Wahlen auf die Engländer zukommen. Spätestens dann wäre jedoch ein geordneter Brexit unmöglich. Auf Seiten der EU stellt man sich zumindest derzeit auch auf ein Scheitern der Verhandlungen ein. Diese hätte zwar gravierende und ernste Folgen für beide Seiten, würde aber Großbritannien, das in seinem Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallen würde, weitaus schwerer treffen.
Vermutlich wird Theresa May in den letzten Tagen neidvoll auf die andere Seite des Kanals, nach Frankreich, geblickt haben. Auch dort wurde gewählt, allerdings mit einem ganz anderen Ergebnis. Bei den dortigen Parlamentswahlen haben die Franzosen die Pessimisten widerlegt. Vor wenigen Wochen sahen auch dort viele Beobachter die Gefahr von knappen Mehrheiten, die Frankreich schnell zu einem unregierbaren Land gemacht hätten. Das Gegenteil ist eingetreten. Der junge Präsident Macron hat mit seiner noch jüngeren Bewegung LREM (la République en marche) aus dem Stand im ersten Wahlgang einen Spitzenplatz erobert. Es zeichnet sich ab, dass LREM im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze erringen wird. Frankreich ist damit auf dem besten Wege, in den nächsten fünf Jahren ein berechenbarer Partner Deutschlands und der EU zu werden.
Mit Macron steht der jüngste französische Präsident seit Napoleon an der Spitze der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. Vermutlich wird er auch fast so viel Macht wie Napoleon haben. Er braucht auch diese große Mehrheit im Parlament, um sein wichtigstes Projekt, den Umbau des französischen Arbeitsrechts, vorantreiben zu können. Hier liegt für viele Ökonomen das Kernproblem der schwachen französischen Volkswirtschaft. Macron hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern. Versuche das verkrustete Arbeitsrecht zu flexibilisieren hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Durchsetzen konnte sich damit jedoch keiner seiner Vorgänger. Gescheitert sind sie in der Vergangenheit alle an der Macht der Straße und den starken französischen Gewerkschaften. Dem ehemaligen Investmentbanker Macron trauen die Franzosen derzeit das unmögliche zu und statten ihn mit einer entsprechenden Machtposition aus.
Für die Stabilität und die Zukunft Europas hätten die Wahlen in den letzten Tagen kaum besser laufen können. Ein starkes, europafreundliches Frankreich und eine schwache, europakritische Regierung in Großbritannien sind beste Voraussetzungen, um das stabile Wachstum der letzten Monate zu stützen. Hingen zu Beginn dieses Jahres die anstehenden Wahlen noch wie ein Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Zukunft Europas, so ist die Ausgangsposition 6 Monate später besser denn je. Der sich bereits in den letzten Monaten abzeichnende Wachstumstrend der europäischen Märkte wird sich dadurch sicherlich weiter verstärken.
Investoren mit einem Europaengagement können vermutlich entspannt in die anstehenden Sommerwochen gehen. Die Finanzkolumne verabschiedet sich auch erst einmal in den Sommerurlaub. Im Juli ist die Kolumne wieder da. Ob Theresa May dann auch noch in Amt und Würden ist, ist jedoch zu diesem Zeitpunkt alles andere als sicher.
Redakteur: Diplom-Kaufmann Markus Richert, CFP®
Seniorberater Vermögensverwaltung