Bereits zum sechsten Mal durften wir Prof. Dr. Dr. Lars Feld als Keynote Speaker für unsere jährliche Herbstveranstaltung begrüßen. Ende Oktober, an einem der ersten dunklen Abende nach der Zeitumstellung, bot das THE VIEW Cologne erneut den passenden Rahmen für einen Abend voller Analysen, Diskussionen und Ausblicke. Neben der Liveübertragung im Internet folgten zahlreiche Gäste unserer Einladung vor Ort und sorgten für eine lebhafte Atmosphäre. Die Veranstaltung wurde wie gewohnt von der charmanten n-tv-Moderatorin Verena Fels professionell moderiert. In seinem diesjährigen Vortrag ordnete Prof. Lars Feld die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland und international unter dem Titel „Neugestaltung der Weltordnung“ ein. Der Blick in die Zukunft muss differenziert betrachtet werden, da alte Gewissheiten durch einen geopolitischen Wandel in Frage gestellt werden.
Prof. Feld betonte, dass Außenpolitik heute Wirtschaftspolitik ist und die alte Weltordnung, die von Globalisierung und Multilateralismus geprägt war, durch eine neue ersetzt wird, die von Machtpolitik gekennzeichnet ist. Er sprach von einem „Kalten Krieg 2.0“, sichtbar an der Konfrontation zwischen den westlichen Staaten und der Achse China, Russland, Iran und Nordkorea. Insbesondere die Spannungen im Südchinesischen Meer stellen ein erhebliches Unsicherheitsmoment dar. Die Europäische Union muss in dieser Situation strategisch handeln. Sie muss die Beziehungen zu den USA aufrechterhalten und neue Handelsabkommen mit anderen Staaten schließen, wie etwa Mercosur, Indonesien oder Indien. Dabei muss sich die EU auf den reinen Handel konzentrieren, anstatt politischen Präferenzen durchzusetzen. Zudem muss die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten gesteigert und der Binnenmarkt gestärkt werden.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Prof. Feld weiterhin in einer Phase der Stagnation, die treffenderweise ein langsames, nahezu nullprozentiges Wachstum beschreibt. Er hob hervor, dass Deutschland sich nunmehr im vierten Jahr der Seitwärtsbewegung seit Ende 2021 befindet. Der entscheidende Unterschied zur früheren Betrachtung: Die aktuelle Lage ist primär ein Angebotsproblem. Die Kostenposition für Unternehmen ist zu schlecht, was zur Folge hat, dass kaum noch Erweiterungsinvestitionen in Deutschland getätigt werden. Unternehmen investieren stattdessen lieber im Ausland, wo sie bessere Renditen erwarten können. Die alarmierende Lage wird durch folgende Faktoren getrieben: zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Energiekosten und eine überbordende Regulierungsintensität. Hinzu kommt die hohe Steuerbelastung bei gleichzeitig schlechter Infrastruktur.
Die Sorge vor einer anhaltenden Stagflation bleibt bestehen. Hohe Arbeitskosten und steigende Energiekosten zählen weiterhin zu den größten Herausforderungen für Unternehmen. Die Problematik des Fachkräftemangels wird durch die demografischen Entwicklungen und eine unzureichende Zuwanderung verschärft. Die Arbeitsmarktregulierung treibt die Kosten in die Höhe, was für ausländische Investoren ein abschreckendes Signal ist. Prof. Feld übte scharfe Kritik an der aktuellen Finanzpolitik und stellte fest, dass die Schuldenpolitik in Deutschland sich an den „schlechteren Schülern“ in Europa orientiert. Die schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme der Bundesregierung drohen ein „Strohfeuer“ zu werden, da private Investitionen keine Dynamik zeigen. Zudem liegt die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften wieder an der Spitze der OECD-Länder, während die USA ihren Steuersatz massiv senken.
Die hohen Energiekosten bleiben ein großer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Prof. Feld plädiert weiterhin für eine konsequentere Bepreisung von CO2-Emissionen als wirksamstes und international koordinierbares Instrument zum Klimaschutz. Er warnt davor, dass ein Scheitern der CO2-Bepreisung nur zu mehr Subventionen und Regulierung führen würde, was die schlechtere der beiden Welten darstellt. Er fordert tiefgreifende Strukturreformen, da die Bundesregierung derzeit in die falsche Richtung steuert – hin zu mehr Subventionen, Ordnungsrecht, höheren Staatsausgaben und Schulden. Es müssen insbesondere die Kosten gesenkt und ein Bürokratieabbau durch Deregulierung im Arbeitsrecht, Bau- und Umweltrecht sowie eine Lockerung des Datenschutzes vorangetrieben werden. Als wichtigster Schritt wurde die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts genannt, die Genehmigungsverfahren um drei bis fünf Jahre beschleunigen könnte.
Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland bleiben herausfordernd. Die anhaltende geopolitische Unsicherheit und der Mangel an privater Investitionstätigkeit aufgrund struktureller Kostenprobleme prägen das Bild. Prof. Feld sieht die deutsche Wirtschaft nicht chancenlos, aber die notwendigen Maßnahmen – eine Umkehrung der aktuellen Politik hin zu Kostenentlastung und tiefgreifenden Strukturreformen – müssen nunmehr dringend und glaubwürdig ergriffen werden, um wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen.
