Eine große „blaue Welle“ hatte die Demokratische Partei vor wenigen Monaten noch vorhergesagt. Der ganz große Erfolg bei den Midterm-Wahlen in den USA hatte sich jedoch auf den ersten Blick nicht eingestellt.  Das der Präsident sich am nächsten Tag wie gewohnt überschwänglich auf Twitter lobte und den „Großartiger Erfolg heute Abend“ feierte, wird niemanden verwundern. An einem Mangel an Selbstbewusstsein, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt, leidet Donald Trump nicht. Dabei gibt es, auch eine Woche nach den Wahlen, noch kein definitives Endergebnis. Die Auszählung der brieflichen Stimmen dauert in mehreren Bundesstaaten noch an. Vor wenigen Stunden erst stand das Ergebnis in Arizona fest. Die Demokraten haben das Rennen um den Senatssitz knapp für sich entscheiden. Der Sitz in Arizona war bislang in den Händen der Konservativen. Das letzte Mal, dass die Demokraten in Arizona eine Senatswahl gewannen, war 1988. Nach wie vor offen ist die Entscheidung in Mississippi und Florida.

Landesweit erhielten die Demokraten etwa sieben Prozent mehr Stimmen

Die Ausgangslage für die Demokraten für den Senat war denkbar schlecht. Hier werden die Republikaner ihre dünne Mehrheit behalten. Sie haben 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher. Sollten auch die übrigen Senatsrennen zugunsten der Demokraten ausgehen, würde sich an der Mehrheit für die Republikaner in der Kammer nichts ändern. Allerdings hatte man sich nach den ersten Hochrechnungen Hoffnungen gemacht, diese Mehrheit auszubauen. Die Wahrscheinlichkeit dagegen, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, war vergleichsweise hoch. So ist es letztlich auch gekommen. Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale war klar, dass die Demokraten dort die Mehrheit erobern würden. Bis zu 40 Sitze könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus holen, so viele wie nie mehr seit dem Watergate-Skandal. Landesweit erhielten die Demokraten am Dienstag etwa sieben Prozent mehr Stimmen als die Republikaner.

Ein US Präsident hat nur zwei Jahre Zeit, um seine politische Agenda umzusetzen

Auch Donald Trump kommt nicht gegen diese ungeschriebene Gesetzmäßigkeit in den USA an. Ein amerikanischer Präsident hat nur zwei Jahre Zeit, um seine politische Agenda umzusetzen. Dann bekommt er von den Wählern einen Bremsklotz aus Kontrolle und Widerstand verpasst, der seine Politik verändert. Trump kann nicht mehr so weiter regieren, wie er es in der ersten Hälfte seiner Amtszeit konnte. Er kommt an den Demokraten nicht vorbei, wenn er etwas erreichen will. Er braucht ihre Stimmen, und muss ihnen etwas anbieten, wenn er diese Stimmen bekommen möchte. Für die Republikaner ist das Ergebnis aber auch in anderer Hinsicht durchaus schmerzhaft. Nähere Analysen haben gezeigt, dass die Partei eine wichtige traditionelle Wählergruppe verloren hat. Die wohlhabenden, gut ausgebildeten Bewohner in den Vorstädten, haben sich von der Partei abgewandt. Vor allem aber haben die Republikaner in den Staaten des mittleren Westens verloren, in jenen Bundesstaaten, die Trump 2016 den Einzug ins Weiße Haus ermöglichten. Auf der anderen Seite haben vor allem die Bewerber der Republikaner positiv abschnitten, die Donald Trump selbst unterstützte. Offensichtlich hat sich der massive Wahlkampfeinsatz vom Präsidenten gelohnt und schlimmeres verhindert. Obwohl er selber gar nicht zur Wahl stand, hat Donald Trump auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den letzten beiden Wochen. Ohne diesen Einsatz hätte es wirklich zu einer perfekten „blauen Welle“ kommen können.

Den Demokraten fehlt nach wie vor ein Einender Gegenpol zu Trump

In den USA herrscht jetzt ein politisches Patt. Der Präsident ist in seiner Macht stark beschnitten, die republikanische Partei allerdings ist ihm mehr ausgeliefert denn je. Sollte er 2020 zur Präsidentschaftswahl wieder antreten, werden ihn die Republikaner jetzt kaum verhindern können. Bei weniger gebildeten, weißen Männern ist der Rückhalt zu Trump und den Republikanern ungebrochen. Wenn es ihm gelingt diese Wählergruppe zu mobilisieren, hat er auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl Chancen. Denn den Demokraten fehlt nach wie vor ein Einender Gegenpol zu Trump.  Es bleibt der Opposition nicht mehr viel Zeit, einen entsprechenden Kandidaten aufzubauen.

Historisch gesehen haben sich Aktien gut entwickelt, wenn der Kongress gespalten war

Während die Teilung des Kongresses in zwei Lager in der Regel zu einem politischen Stillstand führt, sind die Auswirkungen auf die Aktienmärkte wohl eher positiv. Historisch gesehen haben sich Aktien gut entwickelt, wenn der Kongress gespalten war. Analysten erwarten, dass sich dieses Muster nun wiederholt. Für die Märkte ist es wichtig, was bei den Themen Handel, Gesundheit, Einwanderung und Steuern geschieht. Neue fiskalpolitische Impulse werden nach dem Wahlergebnis eher nicht erwartet. Die meisten Beobachter schließen derzeit aus, dass Trump weitere Steuersenkungen durchsetzen kann. Im Gegenteil, der derzeitige schuldenfinanzierte Boom in den USA könnte schneller enden als ursprünglich erwartet. Denn ein ‘Government Shutdown’ könnte wieder Wirklichkeit werden, wenn die Demokraten bei den anstehenden Haushaltsberatungen im März 2019 auf stur stellen. Innenpolitisch wird Trump stärker unter Druck geraten, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass er gegenüber Europa und China als Ablenkung noch aggressiver auftritt. Die Risiken für Deutschland und Europa im Handelskonflikt haben durch das Wahlergebnis nicht abgenommen, sie sind sogar eher etwas gestiegen.

Die Dynamik in den USA wird auf hohem Niveau etwas nachlassen

Die Zeit der quasi-Alleinherrschaft von Donald Trump ist auf jeden Fall vorbei. Das ist die gute Nachricht der Midterm-Wahlen. Allerdings bleibt er, wie zu erwarten, noch mindestens zwei Jahre der Welt als US-Präsident erhalten. Anleger sollten sich darauf einstellen, dass der schuldenfinanzierte Boom an den amerikanischen Märkten langsam zu Ende geht. Es ziehen in den USA dunklere Wolken am Konjunkturhimmel auf. Die Dynamik in den USA wird auf hohem Niveau etwas nachlassen. Auch in China und der Eurozone schwächt sich das Wachstum merklich ab. Ein Ende der Konflikte in Italien und eine Vernunftslösung beim Brexit könnte allerdings der Auftakt zu einer kleinen Erholungsrally sein. Auf dieser Welle könnten sich die Kurse etwas erholen.

 

 

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