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Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Slogan „America First“ wieder in aller Munde. Donald Trump ordnet seine gesamte Politik dieser Leitlinie unter. Sei es nun seine „Amerika-zuerst-Außenpolitik“ oder seines „Amerika-zuerst-Energieplans“, der neue Präsident ist kein Freund vieler Worte. Dabei kann der Slogan schon auf eine 100-jährige Geschichte in den USA zurückblicken. Erstmalig populär wurde der Spruch 1915, während des ersten Weltkrieges, unter dem Präsidenten Woodrow Wilson. Später, in den 30er Jahren versammelten sich amerikanische Nationalsozialisten, zuletzt in den 90er Jahren der Führer des „Ku-Klux-Klans“ (KKK) David Duke, hinter diesem Slogan.

Dass der neue Präsident es damit jedoch durchaus ernst meint, konnte die Weltöffentlichkeit am letzten Wochenende auf dem Nato-Treffen in Brüssel erleben. Konventionelle Benimmregeln gelten für den mächtigsten Mann der westlichen Welt offensichtlich nicht. Entsprechend unsanft rempelte er sich beim Fototermin in die erste Reihe. Dahin wo er unzweifelhaft seiner Meinung nach hingehört. Nach dem erfolgreichen unsanften Rempler schüttelte er siegesgewiss sein Haar, drückte sein Kreuz durch und richtete sein Sakko. Ethnologen werden das mit wachsender Begeisterung beobachtet haben, so ein Verhalten kennt man normalerweise aus dem Tierreich. Alphamännchen bei Schimpansen weisen eine ähnliche Gestik auf.

Für Trump war dieses Nato-Treffen, genauso wie seine gesamte Auslandsreise, selbstverständlich ein voller Erfolg. Er wurde nicht müde die „fantastischen“ und „großartigen“ Gespräche zu loben. Allerdings an konkreten Ergebnissen gab es auch diesmal, wie so oft in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit, wenig zu verkünden. Ganz im Gegenteil, die wichtigsten europäischen Bündnispartner blieben leicht „verschnupft“ zurück und auch der große Waffendeal mit Saudi-Arabien wackelt bereits wieder. Die Erfolgsbilanz des neuen Präsidenten ist, innen- wie außenpolitisch, recht überschaubar. Auch in der heimischen Wirtschaft wartet man immer noch auf die konkrete Umsetzung seiner angekündigten Pläne. Sei es nun das „fantastische“ Infrastrukturprogramm oder die „größte und beste Steuerreform“ aller Zeiten.

Entsprechend abgekühlt ist die anfängliche Euphorie an den amerikanischen Börsen. Der „Trump-Effekt“ hat merklich an Dynamik verloren. Die Investoren stellen sich zunehmend die Frage, ob der US-Präsident seine ambitionierte wirtschaftspolitische Agenda tatsächlich umsetzen kann. Zusätzlich steht er innenpolitisch unter extremen Druck. Mehrere Ausschüsse im Kongress befassen sich mittlerweile mit der „Russland-Affäre“. Es soll geklärt werden, ob Russland im Wahlkampf zugunsten Trumps mitgemischt hat und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab. Im Zuge dieser Krise wurde auf einmal öffentlich über ein Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) gegen Donald Trump diskutiert. Diesmal jedoch nicht das übliche Wunschdenken seiner zahlreichen Gegner, sondern auch aus seiner eigenen Partei.

Das Impeachment ist für das amerikanische Präsidialsystem eine Notbremse. Anders als in parlamentarischen Regierungssystemen, in denen der Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums aus politischen Gründen von der Parlamentsmehrheit aus dem Amt abberufen beziehungsweise wie im deutschen Fall konstruktiv durch die Wahl eines neuen Kanzlers ersetzt werden kann, bedarf es in den USA strafrechtlicher Gründe, um den Präsidenten abzusetzen. Die Verfassung nennt als Tatbestände Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen. Bisher kam es daher auch erst dreieimal in der Geschichte zu einem entsprechenden Verfahren. Erfolgreich war keines. 1868 sollte Andrew Johnson wegen „Missachtung des Kongresses“ aus dem Amt entfernt werden. 1999 war der Demokrat Bill Clinton wegen „Meineids und Behinderung der Justiz“ im Zuge der Lewinsky-Affäre mit einem Impeachment konfrontiert. In beiden Fällen konnte die Gegenseite die notwendige Mehrheit im Senat nicht erreichen. Lediglich 1974 schien das Impeachment erfolgreich enden zu können. Die gegen Richard Nixon festgestellten Verfehlungen im Zuge der „Watergate-Affäre“ wogen so schwer, dass eine Abwahl unumgänglich schien. Der republikanische Politiker erklärte seinen Rücktritt und kam damit seiner wahrscheinlichen Abwahl zuvor. Trumps Gegner hoffen natürlich, dass er 2017 in diesem Punkt amerikanische Geschichte schreibt.

Bei einem möglichen Impeachment stellt sich natürlich die Frage, wie die Anleger und der Markt auf ein solches Ereignis reagieren würden. Vermutlich würde ein Amtsenthebungsverfahren nicht zu sehr großen Verwerfungen führen. Eine Absetzung des Präsidenten hat auf das politische Regierungsgeschäft nur vorübergehende Auswirkungen. Neuwahlen innerhalb der Legislaturperiode sind in den USA nicht vorgesehen. Scheidet der gewählte Präsident, egal aus welchen Gründen aus, tritt automatisch der Vizepräsident an dessen Stelle. Der Vizepräsident gehört bei der Präsidentschaftswahl zum Gesamtpaket. Er gilt automatisch als vom Volk gewählt, wenn sein Präsidentschaftsbewerber erfolgreich sein sollte und kann das Amt nahtlos übernehmen. Mit Mike Pence, dem ehemaligen erzkatholischen Gouverneur des Bible-Belt-Staates Indiana, steht für viele Beobachter eine brauchbare Alternative zu Trump bereit. Der 57-jährige Politiker gilt als gut vernetzt, verbindlich, erfahren und weist damit all die Fähigkeiten auf, die dem jetzigen Amtsinhaber in den Augen seiner Kritiker fehlen. Sollte Trumps Ausflug in die große Weltpolitik also plötzlich enden, dürften die negativen Auswirkungen auf die amerikanische Politik und Wirtschaft überschaubar bleiben.

Hinzu kommt, die wirtschaftliche Belebung in den USA steht nicht wegen, sondern trotz Trump, auf einem sehr stabilen Fundament. Den Motor des Aufschwungs in den USA bilden die Unternehmensinvestitionen. Für das 1. Quartal 2017 weist die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bei den Investitionen ein Plus von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal aus. Das ist der kräftigste Anstieg seit drei Jahren. Viele Volkswirte erwarten, dass die Investitionsdynamik im laufenden Jahr weiter zulegen wird. Sie rechnen damit, dass in den kommenden Wochen positive konjunkturelle Nachrichten wieder stärker in den Vordergrund rücken, die das Bild einer deutlichen US-Wachstumsbelebung zeichnen. Die US-Wirtschaft befindet sich nach wie vor für viele Analysten auf Erholungskurs. Investoren sollten sich von dem kurzfristigen politischen Störfeuer der letzten Wochen nicht zu sehr beunruhigen lassen.

Losgelöst von den Entwicklungen in den USA, befindet sich die globale Konjunktur in einer stabilen Verfassung. Zum Erstaunen vieler Ökonomen hat die große Verunsicherung durch Trumps protektionistischen „America First“ bislang keinen konjunkturellen Flurschaden angerichtet. Die wirtschaftliche Wirklichkeit, ist anders als Trumps Gesichtsausdruck, erstaunlich heiter. Die globalen Wachstumsprognosen stehen zwar noch immer im Schatten früherer Zuwächse von fünf Prozent im Jahr, bleiben aber mit weit über 3 Prozent pro Jahr erfreulich stabil. Daran sollten sich Investoren bei Ihren Entscheidungen derzeit orientieren.

Redakteur: Diplom-Kaufmann Markus Richert, CFP®
Seniorberater Vermögensverwaltung